hintergrundbild

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden (weitere Informationen).

FAQ

Recht

Wer ist rechtlich für das Radfahren zuständig?

Für den Radverkehr im Alltag sind grundsätzlich die Gemeinden verantwortlich. Das Land NÖ schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen und fördert gezielt Projekte und Maßnahmen.

Sofern im NÖ Landesstraßengesetz von 1999 nicht anders geregelt, gelten folgende Zuständigkeiten: 

  • Gemeindestraßen: BürgermeisterIn bzw. der Magistrat sind Behörde I. Instanz; der Gemeinderat bzw. der Stadtsenat sind Behörde II. Instanz.
     
  • Landesstraßen: die Bezirksverwaltungsbehörde ist Behörde I. Instanz und die Landesregierung Behörde II. Instanz.